AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich der AGB

    1. Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nutzungsbedingungen (im Folgenden gemeinsam als "AGB" bezeichnet) der S.C. CYLEX TEHNOLOGIA INFORMATIEI INTERNATIONAL S.N.C. (im Folgenden "CYLEX" genannt) gelten für alle unter dem Portal der Domain cylex.de erbrachten Dienste, insbesondere für das elektronische Branchenbuch der CYLEX, es sei denn, es existieren für einen Dienst besondere AGB.
    2. CYLEX betreibt auf ihrem Portal u.a. elektronische Firmenbranchenbücher für Deutschland. Dort können Nutzer (im Folgenden "Nutzer") in öffentlich zugänglichen Bereichen, in Webkatalogen nach verschiedenen Informationen, z.B. Branchen- oder Telefoneinträgen suchen und weitere Dienste, z.B. den CYLEX-Shop, nutzen. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen von Dritten, insbesondere von Kunden der CYLEX. Kunden (im Folgenden "Kunden") sind alle natürlichen oder juristischen Personen, Gesellschaften oder andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, die bei einem der unter dem Portal angebotenen Dienste Anzeigen gleich welcher Art aufgegeben haben oder im Begriff sind aufzugeben oder sonstige registrierungspflichtige Dienste nutzen.
    3. Die Nutzung der auf dem Portal angebotenen registrierungspflichtigen oder freien Dienste als Nutzer oder Kunde erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen. Die hier aufgeführten AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn CYLEX in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt. Angestellte der CYLEX sind nicht berechtigt, im Namen der CYLEX mündliche Nebenabreden zu treffen.
    4. Diese AGB sind gültig ab dem 14.04.2011.
  2. Zustandekommen und Ändern eines vertragsähnlichen Verhältnisses oder Nutzungsverhältnisses

    1. Mit der Nutzung der Portaldienste willigt der Nutzer oder Kunde in die verbindliche Geltung der AGB ein, so dass ein Nutzungsverhältnis zwischen dem Kunden und der CYLEX für die Dauer der Nutzung des Internet-Portals zustande kommt.
    2. CYLEX kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von CYLEX gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. CYLEX weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
    3. Für die Eintragung von Anzeigen oder Firmeninseraten oder die Nutzung bestimmter Dienste muss sich ein Kunde zuvor registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Registrierung. CYLEX behält sich ferner vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen. Entsprechend den Vorgaben des Anmeldeformulars sind wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zur Person zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Veröffentlichung in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren und die Angaben zu seinen Kontaktdaten im internen und gegebenenfalls auch bei seinen Anzeigen im öffentlichen Bereich zu aktualisieren.
    4. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Angabe wahrheitsgemäßer Angaben nicht/oder nicht ausreichend nach oder fehlen wesentliche Informationen, ist CYLEX berechtigt, die Registrierung vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und den Kunden von den registrierungspflichtigen Diensten sofort und für die Zukunft auszuschließen.
    5. Minderjährige dürfen die Dienste des Portals nicht ohne die Einwilligung ihrer Eltern nutzen. Es liegt im Verantwortungsbereich der gesetzlichen Vertreter zu bestimmen, ob und ggf. welche der Dienste für ihr Kind geeignet sind.
    6. Registrierungspflichtige Dienste dürfen nur von unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und juristische Personen mit Wohnsitz, beziehungsweise Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union oder der Schweiz genutzt werden. Die Zulassung zu den Diensten auf dem Portal erlischt automatisch, sobald ein Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen als den vorher genannten Staaten verlegt. Der Teilnehmer ist verpflichtet, CYLEX unverzüglich von einem bevorstehenden Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts zu informieren.
  3. Inhalt des Nutzungsverhältnisses

    1. Die Nutzung der Dienste des Portals ist kostenfrei.
    2. Mit der Nutzung der Suchfunktionen und kostenlosen Angebote auf dem Portal der CYLEX kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen die CYLEX Anbieter. Es besteht in keiner Hinsicht ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Verfügbarkeit der Dienste gegenüber CYLEX.
    3. CYLEX räumt den Nutzern und Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf das Suchen und Anzeigen von gefundenen Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung der bereitgestellten Informationen ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, elektronischen oder gedruckten Datenbanken, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf das Internet-Portal nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen.
    4. Dem Besucher ist bekannt, dass alle Rechte an dem Internet-Portal und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z.B. an den Datenbanken sowie Adressdateien, CYLEX oder Dritten, insbesondere Kunden und Lizenzgebern, zustehen. Die unter dem Portal angebotenen Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Bei der Nutzung des Portals hat der Nutzer zusätzlich zu diesen AGB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten.
    5. CYLEX-Software, Objekt- und Sourcecodes, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder sind urheberrechtlich und teilweise markenrechtlich geschützt. Jede nicht ausdrücklich genehmigte Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe des Schriftmaterials ist untersagt und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer schriftlichen Genehmigung.
    6. Der Nutzer oder Kunde wird Dritten die von CYLEX erbrachten Leistungen (Geokoordinaten, Zugriff auf Kartenmaterial) nur nach vorher einzuholender schriftlicher Genehmigung durch CYLEX zugänglich machen, soweit es sich bei den Dritten nicht um Endkunden von ihm oder um Besucher seiner Website handelt, die die Leistungen für eigene Zwecke verwenden.
    7. Bei Verstoß gegen Nutzungsrechte haften Nutzer und Kunde in voller Höhe für dadurch entstandene Schäden.
    8. Der Nutzer oder Kunde zeigt CYLEX erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich an.
    9. Nutzer oder Kunden dürfen keine Software-Viren oder andere Informationen, Dateien, Programme oder Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.
    10. Für sämtliche Informationen, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, oder sonstige Inhalte, die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt die gesamte Verantwortung ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt.
    11. CYLEX kontrolliert grundsätzlich keine Inhalte, die Kunden oder Nutzer über das Portal verbreiten und übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
    12. CYLEX übt keine Kontrolle über die Inhalte von Nutzern und Kunden aus. Folgende Inhalte dürfen in den Einträgen nicht enthalten sein: pornografische oder sonstige nicht jugendfreie Inhalte, gewaltverherrlichende und rassistische Inhalte, übermäßig vulgäre Inhalte, hacking- und crackingbezogene Inhalte, Inhalte zu Glücksspielen oder Spielkasinos, Inhalte zu illegalen Drogen und Drogenzubehör, Inhalte zum Verkauf von Bier, Spirituosen, Tabak und Tabakwaren und alle sonstigen Inhalte, die illegal sind, illegale Aktivitäten bewerben oder die Rechte anderer verletzen. Wir behalten uns das Recht vor, die Einträge der Unternehmen mit solchen Angaben ohne weiteres zu löschen. Ebenso dürfen Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte nicht veröffentlicht werden, die nach Einschätzung von CYLEX rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind.
    13. Die Versendung von Spam-Mails über das Portal der CYLEX ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
  4. Pflichten Inhaber registrierter Accounts

    1. Im Falle einer auf dem Portal durchgeführten Registrierung zum Zwecke der Inanspruchnahme von besonderen CYLEX-Diensten darf der Empfänger des Zugangs das zugewiesene oder gewählte Kennwort keinem Dritten zugänglich machen. Der Empfänger des Zugangs ist für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, verantwortlich. Der Empfänger des Zugangs ist verpflichtet, CYLEX unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. Der Empfänger des Zugangs ist verpflichtet, die ggf. bestehende "Logout" oder Abmeldefunktionen bei Verlassen des Dienstes zu verwenden, um eventuellem Missbrauch vorzubeugen.
    2. Der Kunde übermittelt CYLEX alle für die Durchführung des Dienstes erforderlichen Informationen. Er versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten und Informationen berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. CYLEX stellt die übernommenen Inhalte Besuchern des Portals kostenlos online zur Verfügung.
    3. Der Kunde ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtsmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Insbesondere darf er seine Einträge nur in solchen Branchen und Bereichen platzieren, in denen er auch tätig ist. Dies gilt insbesondere für Kunden, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer o.ä. stehen (z.B. Architekten, Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater). Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die eingetragenen Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind.
    4. Der Kunde verpflichtet sich, CYLEX von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art freizustellen, die aus einer von ihm rechtswidrig veröffentlichen Anzeige resultieren. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Portalbetreiber von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gericht und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
    5. CYLEX kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen per Textform, insbesondere an die E-Mail-Adresse des Kunden, senden. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die E-Mail-Adresse, die CYLEX gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abgerufen wird.
    6. CYLEX ist berechtigt, den Kunden in regelmäßigen Abständen über Neuigkeiten und Services im Branchenbuch in Form eines Newsletters zu informieren und ihn dazu aufzufordern, seine veröffentlichten Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Sollte für CYLEX Veranlassung bestehen, anzunehmen, dass veröffentlichte Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, ist CYLEX jederzeit berechtigt, den Kunden per E-Mail um eine Aktualisierung der Angaben zu bitten und bei Nichtreaktion das Angebot vom Portal zu entfernen. Der Eintragsinhaber hat bei jedem Newsletter die Möglichkeit, diesen abzubestellen.
    7. Der Inhaber eines registrierten Zugangs ist in vollem Umfang verantwortlich für die Kontrolle des Zugangs und die Folgen eines Missbrauchs, der aufgrund von ihm außer Acht gelassener Sorgfaltsmaßnahmen durch seinen Zugang begangen wird.
    8. Der Inhaber eines registrierten Zugangs verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und angemessen vor unbefugten Zugriff zu sichern. Er ist im Falle kostenpflichtiger Dienste verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
  5. Nutzungsrechte

    1. CYLEX ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und/oder rechtlich zulässig ist, um gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, diese AGB durchzusetzen, auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von CYLEX, seinen Nutzern oder Kunden zu wahren.
    2. CYLEX weist darauf hin, dass die technische Verarbeitung und Übertragung der von Kunden eingegebenen Inhalte, es notwendig machen können, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen (z.B. verschiedenen Internetbrowsern) zu entsprechen.
    3. Der Kunde sichert zu, dass er alle zur Veröffentlichung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Er überträgt CYLEX sämtliche für die Darstellung seiner Anzeige auf dem Portal erforderlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung von Firmenlogos und Bildern und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbeauftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.
  6. Sonderbedingungen für CYLEX-Shop Kunden

    1. Kunden, die die Dienstleistung des CYLEX-Shop in Anspruch nehmen, sichern zusätzlich zu, die folgenden Inhalte nicht zu veröffentlichen bzw. die folgenden Regeln einzuhalten:
    2. Keine Artikel anzubieten und zu verkaufen, wenn die Artikel gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden und/oder wenn sie das Nachweiserfordernis in ihre Artikelbeschreibung aufnehmen. Artikel werden nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis veräußert.
    3. Keine Schusswaffen oder andere Waffen anzubieten, deren Angebot oder Verkauf verboten ist und/oder nur gegen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis erfolgen darf.
    4. Keine Artikel anzubieten, die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert sind.
    5. Keine Artikel anzubieten, deren Verkauf gegen § 86 Strafgesetzbuch (StGB) (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder § 130 StGB (Volksverhetzung) verstößt. Auch unter dem Vorbehalt des Nachweises eines ausschließlich wissenschaftlich-historischen Interesses dürfen solche Artikel nicht angeboten werden, weil ein unbestimmter Kreis an Personen das Portal besuchen kann und CYLEX deshalb nicht sicherstellen kann, dass solche Artikel nur von Personen mit einem ausschließlich wissenschaftlich-historischem Interesse erworben werden.
    6. Keine lebenden Tiere anzubieten. Tote Tiere oder Tierartikel, die unter das Artenschutzgesetz oder das Washingtoner Artenschutzabkommen fallen, nur unter dem Vorbehalt des gesetzlich vorgeschriebenen Nachweises anzubieten oder verkaufen.
    7. Keine Artikel anzubieten oder Beschreibungen zu verwenden, die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen (Plagiate, Repliken, Raubkopien etc.).
    8. Keine Grundstücke (Immobilien) oder grundstücksgleiche Rechte zu bewerben oder anzubieten und im Falle der Zuwiderhandlung der S.C. CYLEX TEHNOLOGIA INFORMATIEI INTERNATIONAL S.N.C. jeden ihr daraus erwachsenden Schaden zu ersetzen.
    9. Keine Inhalte einzugeben, zu veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu übertragen, die den technischen Ablauf der Services stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation unterbrechen, z.B. den Bildschirm schneller ablaufen ("scrollen") zu lassen, als andere Benutzer der Dienste Inhalte eingeben können oder in sonstiger Weise die Möglichkeit anderer Nutzer beeinträchtigen, die CYLEX-Dienste in Echtzeit zu nutzen.
    10. Keine Inhalte einzugeben oder zu veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu übertragen, die irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen.
    11. Keine wettbewerbswidrige Werbung für ihr Angebot oder das Angebot Dritter, insbesondere nicht in Form von Links oder anderen Verweisformen, zu machen.
  7. Haftungsbeschränkung

    1. CYLEX haftet nicht für Inhalte oder Aktivitäten, die von Nutzern des Portals stammen. Diese können weder dem Betreiber von cylex.de zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung des Betreibers dar. Zu den Inhalten zählen auch Links, Profilangaben, Kommentare, Forumsbeiträge, Fotos und Videos die von Teilnehmern auf Webseiten innerhalb des Portals veröffentlicht werden.
    2. CYLEX legt äußerst großen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit ihrer Server, die mit möglichst wenigen und kurzen Unterbrechungen laufen. Dennoch sind Ausfälle wegen Wartungsarbeiten, Leitungsstörungen, Serverabstürze usw. nicht auszuschließen. Eine Haftung für derartige Ausfälle wird daher ausgeschlossen.
    3. Für jegliche Schäden, die durch die Nutzung des Branchenbuches durch Kunden oder Nutzer der CYLEX entstehen, übernimmt CYLEX keine Haftung, da es sich bei diesen kostenlosen Diensten nicht um Verträge im rechtlichen Sinne handelt.
    4. Bezogen auf den Dienst CYLEX-Shop sowie bei kostenpflichtigen Diensten haftet CYLEX nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von CYLEX oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt CYLEX oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den CYLEX bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
    5. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen CYLEX bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von CYLEX und für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  8. Datenschutz

    1. CYLEX verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Einzelheiten ergeben sich ferner aus den CYLEX Datenschutzbestimmungen.
  9. Rechte an öffentlichen Inhalten

    1. Gibt der Kunde oder Nutzer einen Inhalt oder eine Datei zur Veröffentlichung in dem öffentlich zugänglichen Bereich ein, gewährt er der CYLEX damit das gebührenfreie, nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen und zu veröffentlichen, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, den betreffenden Inhalt darzustellen, zu verbreiten und zu fördern.
    2. Dieses Recht gilt nur für den Zeitraum der Veröffentlichung durch den Kunden oder Nutzer. Kunden können ihre Veröffentlichung innerhalb des Portals jederzeit eigenständig wieder entfernen.
    3. Falls der Kunde oder Nutzer nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt hat, hat er zu gewährleisten, dass der Rechteinhaber des Inhalts sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat.
    4. Um die aktuellen und zukünftige Dienste besser nach den Anforderungen der Kunden gestalten zu können, willigt der Kunde darin ein, dass die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym protokolliert wird. Die unter einem Pseudonym protokollierten Daten werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. CYLEX nutzt diese Protokolle lediglich für eigene Zwecke, im Interesse ihrer Kunden zur Entwicklung neuer Dienste. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt.
  10. Gerichtsstand

    1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit den auf dem Portal angebotenen Diensten ist Oradea, soweit der Kunde oder Nutzer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich eines unter diese AGB fallenden Sachverhalts entstehen, gilt das rumänische Recht unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
  11. Salvatorische Klausel

    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
  12. Online-Streitbeilegung

    1. Wenn Sie eine Beschwerde im Zusammenhang mit einem Online-Kauf nicht vor Gericht beilegen möchten, ist vielleicht die Online-Streitbeilegung eine Möglichkeit, zu einer gütlichen Einigung zu gelangen.
    2. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Online-Plattform: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung derzeit für Deutschland noch nicht für alle Branchen betriebsbereit zur Verfügung steht.

Palota, Januar 2010

CYLEX
S.C. CYLEX TEHNOLOGIA INFORMATIEI INTERNATIONAL S.N.C.
Sat. Palota nr. 119/A
417516 Palota
Romania

https://www.cylex-international.com/

Stand 14.04.2011

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