Gerichte in München - Seite 2
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Infanteriestr. 5, 80797 München, Schwabing-West, Bayern
089/559706
Amtsgericht, Grundbuchamt, Grundbuchblätter, Grundakten 
Jetzt geschlossen
Baumgartnerstr. 1, 81373 München, Sendling, Bayern
089/51399666
gerichtsvollzieher 
Cincinnatistr. 64, 81549 München, Obergiesing, Bayern
089 699370
Aufgaben des Bundespatentgerichts Das Bundespatentgericht wurde am 1. Juli 1961 in München gegründet und gehört zu den größten Bundesgerichten. Es ist zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Abteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts. Es entscheidet außerdem über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von deutschen Patenten oder von europäischen Patenten mit Geltung in der Bundesrepublik Deutschland, ferner über Klagen auf Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz. Schließlich ist das Bundespatentgericht zuständig für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse des Bundessortenamts. Nicht in die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts fallen hingegen Streitigkeiten wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte; hierfür sind die Zivilgerichte zuständig. Wie auch das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Bundessortenamt entscheidet das Bundespatentgericht nur darüber, ob ein Schutzrecht (Patent, Marke Gebrauchsmuster, Topographie, Geschmacksmuster, Sortenschutzrecht) gewährt (eingetragen) werden kann oder zu versagen ist. Es kann auch ein gewährtes Schutzrecht durch Löschung oder Nichtigkeitserklärung vernichten. Dagegen hat es keine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Die entsprechenden Ansprüche auf Unterlassung oder Schadenersatz können nur vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Das Bundespatentgericht leistet seine Aufgaben in insgesamt 27 Senaten: 6 Nichtigkeitssenate, 1 Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat, 12 Technische Beschwerdesenate, 5 Marken-Beschwerdesenate, 1 Marken- und Design-Beschwerdesenat, 1 Gebrauchsmuster- und 1 Beschwerdesenat für Sortenschutz. Zum 31. Dezember 2014 umfasste die Richterschaft des Bundespatentgerichts insgesamt 112 Mitglieder. Diese Gruppe setzte sich zusammen aus 30 Richterinnen und 82 Richtern, w… 
Feldmochinger Str. 42, 80993 München, Moosach, Bayern
06281 565065
## Einleitung / Überblick Der Verein engagiert sich für die Rechte von Opfern im Justizsystem und bietet Unterstützung bei Rechtsbeugungen, Fehlgutachten und unfairen Verfahren. Die Mitglieder des Vereins sind oft Opfer von Fehlverhalten durch Richter, Gutachter, Rechtsanwälte, Behörden und andere Institutionen. Der Verein betont, dass es wichtig ist, sich an seine Regeln zu halten, insbesondere bei der Kommunikation, um Missverständnisse und unerwünschte Kontaktaufnahmen zu vermeiden ## Tätigkeitsfelder Der Verein konzentriert sich auf die Unterstützung von Opfern von Rechtsverletzungen, Fehlgutachten und unfairen Gerichtsverfahren. Er bietet eine Plattform, auf der Mitglieder ihre Erfahrungen teilen können, und fördert den Austausch mit Politikern, Gutachtern, Juristen, Rechtsanwälten, Richtern und Justizmitarbeitern. Ziel ist es, gemeinsam Lösungen für Probleme im Justizsystem zu finden ## Leistungen & Services Der Verein bietet folgende Leistungen an: - Eine Plattform zur Austausch von Erfahrungen unter Mitgliedern - Die Möglichkeit, mit Politikern, Gutachtern, Juristen, Rechtsanwälten, Richtern und Justizmitarbeitern in Kontakt zu treten - Unterstützung bei der Kommunikation mit Institutionen, wobei vorrangig E-Mail-Kontakt gewählt wird - Die Organisation von Vereinsabenden, an denen verschiedene Experten teilnehmen ## Produkte Der Verein bietet keine Produkte im herkömmlichen Sinne an. Stattdessen bietet er: - Eine Plattform für Austausch und Unterstützung - Zugang zu Veranstaltungen mit Experten aus verschiedenen Bereichen ### Aktive Mitgliedschaft Für eine aktive Mitgliedschaft im Verein sind folgende Voraussetzungen erforderlich: - Ausfüllen eines Aufnahmeantrags mit Unterschrift - Vorlage des Personalausweises - Einreichen einer chronologischen, lückenlosen und wahrheitsgetreuen Kurzfassung (max. 3 Seiten DIN A4) des eigenen Problems mit bestätigender Unterschrift ## Schwerpunkte & Besonderheiten - Der Verein betont, dass Rechtsbeugungen, Fehlgutachten und mangelhafte Ermittlungen nicht vertretbar sind - Er kritisiert die unkontrollierbare Macht von Richtern, Gutachtern und anderen Justizakteuren - Der Verein fordert eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und eine Reform des Justizsystems - Er betont, dass jeder Bürger sich gegen ein unfares System wehren sollte, da jeder von uns eines Tages Opfer werden könnte ## Über uns / Über mich Der Verein ist ein Zusammenschluss von Opfern und Unterstützern, die sich für eine faire Justiz einsetzen. Er betont, dass nur durch Solidarität, Bündnisse mit anderen Vereinen und tatkräftige Unterstützung von Bürgern und Medien die Probleme im Justizsystem verbessert werden können ## Zielgruppen & Anwendungsbereiche Der Verein richtet sich an Personen, die Opfer von Rechtsbeugungen, Fehlgutachten oder unfairen Gerichtsverfahren geworden sind. Zu den Zielgruppen zählen unter anderem: - Bürger, die durch Betrug, Mobbing oder Unfälle geschädigt wurden - Personen, die sich mit Konzernen, Banken, Versicherungen, Behörden, Rechtsanwälten oder Ärzten auseinandersetzen - Mitglieder, die eine aktive Rolle im Verein übernehmen möchten ## Adresse & Kontaktdaten - E-Mail: [email protected] 
Balsaminenstr. 7, 80935 München, Feldmoching-Hasenbergl, Bayern
089/12477646
Gerichtsvollzieher 