Gerichte in München mit Bewertungen
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Denisstr. 3, 80335 München, Maxvorstadt, Bayern
089/559704
Juristische Fachinformation, LANDGERICHTE, Internetportal, Gerichte, landgericht, Justizvollzug, Staatsprüfungen, Justiz, Verwaltungen, Ämter, Amt, Gesetz, Behörden, Organisation, Ämter und Behörden, Verwaltung, Staatsanwaltschaften, Staatsanwaltschaft, Recht, Gericht, Behörde, URTEIL, Vollzug, Justizministerium, Bürgerservice, Rechtsprechung, Landesjustizprüfungsamt, arbeitsgesellschaft 
Jetzt geschlossen
Linprunstr. 22, 80335 München, Maxvorstadt, Bayern
089/55974903
Amtsgericht, Gerichte 
Jetzt geschlossen
Winzererstraße 106, 80797 München, Schwabing-West, Bayern
089/306190
Arbeitsgericht 
Jetzt geöffnet
Pacellistraße 4, 80333 München, Altstadt-Lehel, Bayern
089 23022303
Die fachliche Spezialisierung auf alle Rechtsgebiete rund um die Immobilie richtet sich primär an kleinere und mittlere Unternehmen sowie Privatpersonen. 
Jetzt geschlossen
Baumgartnerstr. 1, 81373 München, Sendling, Bayern
089/51399666
gerichtsvollzieher 
Cincinnatistr. 64, 81549 München, Obergiesing, Bayern
089 699370
Aufgaben des Bundespatentgerichts Das Bundespatentgericht wurde am 1. Juli 1961 in München gegründet und gehört zu den größten Bundesgerichten. Es ist zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Abteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts. Es entscheidet außerdem über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von deutschen Patenten oder von europäischen Patenten mit Geltung in der Bundesrepublik Deutschland, ferner über Klagen auf Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz. Schließlich ist das Bundespatentgericht zuständig für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse des Bundessortenamts. Nicht in die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts fallen hingegen Streitigkeiten wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte; hierfür sind die Zivilgerichte zuständig. Wie auch das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Bundessortenamt entscheidet das Bundespatentgericht nur darüber, ob ein Schutzrecht (Patent, Marke Gebrauchsmuster, Topographie, Geschmacksmuster, Sortenschutzrecht) gewährt (eingetragen) werden kann oder zu versagen ist. Es kann auch ein gewährtes Schutzrecht durch Löschung oder Nichtigkeitserklärung vernichten. Dagegen hat es keine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Die entsprechenden Ansprüche auf Unterlassung oder Schadenersatz können nur vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Das Bundespatentgericht leistet seine Aufgaben in insgesamt 27 Senaten: 6 Nichtigkeitssenate, 1 Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat, 12 Technische Beschwerdesenate, 5 Marken-Beschwerdesenate, 1 Marken- und Design-Beschwerdesenat, 1 Gebrauchsmuster- und 1 Beschwerdesenat für Sortenschutz. Zum 31. Dezember 2014 umfasste die Richterschaft des Bundespatentgerichts insgesamt 112 Mitglieder. Diese Gruppe setzte sich zusammen aus 30 Richterinnen und 82 Richtern, w…