Amtsgerichte in Speyer

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Schubertstr. 2, 67346 Speyer, Rheinland-Pfalz

06232/6600
## Einleitung / Überblick Die Sozialgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz umfasst das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sowie vier weitere Sozialgerichte. Die Zuständigkeit dieser Gerichte richtet sich nach den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ## Leistungen & Services Die Gerichte bieten verschiedene Unterstützungsangebote für Beteiligte und Zeugen an. Die Rechtsantragstelle unterstützt bei der Formulierung von Klagen oder Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz, wobei keine konkrete Rechtsberatung oder Empfehlungen für das Gerichtsverfahren erfolgt Zusätzlich gibt es ein Hilfsangebot für Zeugen, das Unterstützung im Zusammenhang mit Verhandlungs- oder Vernehmungsterminen umfasst: - Informationen zu örtlichen Gegebenheiten und Zeugenzimmern - Erläuterungen zur Ladung, zum Ablauf von Verhandlungen oder Vernehmungen - Informationen über Rechte, Pflichten und Handlungsmöglichkeiten von Zeuginnen und Zeugen, insbesondere für Opfer von Straftaten - Aufklärung über Hilfs-, Therapie- oder Betreuungsangebote ## Schwerpunkte & Besonderheiten In der Rechtsprechung wirken neben Berufsrichtern auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit, um eine Beteiligung der Bevölkerung an der Urteilsfindung zu gewährleisten. Die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz werden öffentlich im Internet zugänglich gemacht ## Über uns / Über mich Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wird vom Präsidenten des Landessozialgerichts geleitet. Die Personalpolitik der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz ist durch eine Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Ausrichtung geprägt ## Öffnungszeiten Die Rechtsantragstelle ist zu folgenden Zeiten erreichbar: - Montag bis Freitag: 09.00 bis 12.00 Uhr ## Adresse & Kontaktdaten - Name: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - Straße: Ernst-Ludwig-Platz 1 - PLZ Ort: 55116 Mainz - Telefon: +49 (0)6131 141-0 - E-Mail: Poststelle.LSG.Mainz(at)sozg.jm.rlp.de - Name: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz - Straße: Ernst-Ludwig-Str. 3 - Telefon: 06131/16-4800 - E-Mail: [email protected]