AGB Bonitätsprüfung

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Besondere Geschäftsbedingungen für den Bezug von Wirtschaftsauskünften

  1. Geltungsbereich

    1. Diese besonderen Geschäftsbedingungen der Cylex Dienstleistungs GmbH (Anbieter) sind Vertragsbestandteil der Nutzung des Angebots von Wirtschaftsauskünften. Darüber hinaus bestehende Geschäftsbedingungen werden durch diese Vereinbarung für den Bereich des Bezugs von Wirtschaftsinformationen ergänzt.
    2. Bei Widersprüchen oder Regelungslücken gelten zunächst die individuellen vertraglichen Vereinbarungen, dann etwaige produktspezifische Geschäftsbedingungen und dann die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Angabe von Kundendaten

    Für die Nutzung der Dienste hat der Kunden seinen richtigen Namen, ggf. seine Firma, seine Anschrift und eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben. Im Falle einer Registrierung des Kunden auf der Internetseite http://web2.cylex.de gelten die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers der Webseite festgelegten Pflichten, die der Kunde im Rahmen der Registrierung anzuerkennen hat.

  3. Technische Voraussetzungen

    Zum Lesen der Wirtschaftsauskünfte ist eine lokal installierte Version des Adobe Acrobat Readers erforderlich. Die Informationen werden online als PDF-Dokument sowie gleichzeitig als E-Mail Anhang zur Verfügung gestellt.

  4. Inhalte der Wirtschaftsinformationen / Leistungen

    Über das Modul Wirtschaftsauskünfte kann der Kunde Wirtschaftsauskünfte und Kreditinformationen über Unternehmen anfordern.

    • Risikoeinschätzung
    • Stammdaten
    • Registerinformationen
    • Bankverbindungen
    • Branche und Tätigkeit
    • Umsatz und Beschäftigtenangaben.
    • Unternehmens und Finanzkennzahlen
    • Unternehmensführung
    • Inhaber, Anteilseigner und Beteiligungen
  5. Umfang des Datenbestands, Datenquellen

    1. Anbieter erhebt, verarbeitet, nutzt und übermittelt in elektronischen Datenbanken gespeicherte Wirtschaft- und Bonitätsinformationen zu juristischen Personen und – soweit es um Informationen aus oder im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit geht – Gewerbetreibenden, Einzelkaufleuten und Freiberuflern. Datenquellen hierfür sind die Informationen der Wirtschaftsauskunftei Creditsafe Deutschland GmbH und deren verbundenen Unternehmen oder Kooperationspartner. Dies sind insbesondere amtliche Bekanntmachungen, Angaben aus öffentliche Verzeichnissen und Registern, sowie sonstige allgemein zugängliche Informationen (z.B. Eigenangaben des Betroffenen).
    2. Anzahl und der Inhalt der zugänglichen Wirtschaftsinformationen sind nicht auf einen bestimmten Umfang festgelegt, sondern unterliegen je nach Verfügbarkeit der bezogenen Datenquellen fortlaufenden Schwankungen. Als vertragsgemäß gilt ein von Anbieter gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen bestimmbarer und in zumutbarem Umfang auch nachträglich anpassbarer Inhalt der vertraglichen Leistungen.
  6. Preise / Zahlungsbedingungen

    Die Kosten für die Premium-Wirtschaftsauskunft ergibt sich aus den mit ausgewiesener Mehrwertsteuer enthaltenen Preisinformationen auf der zum Zeitpunkt des Abrufs aktuellen Bestellseite. Die angezeigten Preise werden bei Einzelbeauftragung dem Kunden angezeigt und spätestens mit Zahlung des berechneten Endbetrags auf der Seite des Payment-Providers durch den Kunden akzeptiert und bestätigt.

  7. Ausschluss des Beschaffungsrisikos

    Im Rahmen der Übermittlung von Wirtschaftsinformationen schuldet der Anbieter nicht die Herstellung einer konkreten Auskunft mit einem vom Kunden vorab bestimmten Umfang und Inhalt, sondern die Übermittlung derjenigen Informationen zu dem angefragten Unternehmen, wie sie zum Zeitpunkt der Anfrage des Kunden bei Anbieter vorhanden und verfügbar sind. Die Regelungen des Werkvertragrechts finden auf die Leistungen von Anbieter keine Anwendung. Der Anbieter übernimmt kein Beschaffungsrisiko; die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

  8. Nutzungsrechte an den Daten

    Anbieter räumt dem Kunden an den ihm im Rahmen der Vertragsbeziehung übermittelten Daten ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zu unmittelbar eigenen Zwecken ein. Die zur Verfügung gestellten Wirtschafts- oder Kreditinformationen sind nur für den Eigenbedarf des Empfängers und zur individuellen Informationsbeschaffung im Einzelfall bestimmt. Jede über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Vervielfältigung oder Verbreitung einschließlich der Abfrage oder Übernahme von Daten durch systematisierte oder automatisierte Prozesse oder der Aufbau elektronischer Archive zum Zweck des Weiterverkaufs ist unzulässig. Vom Vervielfältigungsverbot ausgenommen sind für die persönliche Verwendung des Empfängers erstellte Sicherheitskopien.

  9. Gewährleistung für die vereinbarte Beschaffenheit

    1. Anbieter leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der bezogenen Leistungen und dafür, dass dem Übergang vereinbarter Nutzungsbefugnisse an den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Für die Beschaffenheit sind allein die mit dem Kunden getroffenen vertraglichen Regelungen maßgeblich. Aus anderen Darstellungen, öffentlichen Äußerungen, Werbematerialien oder Testvorführungen kann der Kunde keine bestimmte Beschaffenheit ableiten, es sei denn, Anbieter hat dies im Einzelfall ausdrücklich schriftlich bestätigt.
    2. Anbieter erstellt ihre Informationsprodukte mit kaufmännischer Sorgfalt. Dennoch kann wegen der Abhängigkeit von Datenquellen Dritter keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der gelieferten Daten übernommen werden.
    3. Mängelansprüche, die auf einer nicht fachgerechten Hard- und Softwareumgebung des Kunden beruhen, sind ausgeschlossen.
    4. Das Risiko der Eignung der Daten zu dem beabsichtigten Verwendungszweck trägt der Kunde.
  10. Gewährleistungsrechte des Kunden

    1. Im Fall der Gewährleistung wegen mangelhafter Leistung steht dem Kunden ein Mangelbeseitigungsrecht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Anbieter ist dabei berechtigt, mindestens zwei Versuche der Mangelbeseitigung – nach eigener Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder eine Kombination von beidem – vorzunehmen. Bleiben diese erfolglos, hat der Kunde wahlweise ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag über die betroffene Leistung oder auf Herabsetzung des Preises.
    2. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel muss der Kunde spätestens innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Datenlieferung – bei verdeckten Mängeln innerhalb von acht Tagen ab Kenntnis – schriftlich anzeigen. Verspätete Rügen führen zum Ausschluss der Gewährleistung. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
    3. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens innerhalb eines Jahres ab Lieferung.
  11. Haftung für Schäden des Kunden

    1. Für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Anbieter oder ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter verursachte Schäden des Kunden haftet Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haftet Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden, für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachter Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    3. Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse entstehen.
  12. Haftungsfreistellung bei Verstößen des Kunden

    Der Kunde stellt Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der erlangten Informationen durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen, frei.

  13. Rechte bei Vertragsverletzungen des Kunden

    Zahlungsverzug, ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen oder andere Vertragsverletzungen berechtigen Anbieter, den Kunden von dem Bezug weitere Wirtschaftsauskünften ohne gesonderte Mahnung zu sperren und ihn vom Bezug weiterer Leistungen auszuschließen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben dadurch unberührt.

  14. Übermittlung personenbezogener Daten

    1. Personenbezogene Daten werden von Anbieter entsprechend der gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur übermittelt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen (§ 29 Abs. 2 BDSG). Der Kunde verpflichtet sich daher, Unternehmensinformationen, die personenbezogene Daten enthalten, nur bei Vorliegen eines solchen berechtigten Interesses anzufordern, den Grund durch entsprechende Angaben in der dafür vorgesehenen Abfragemaske vor der Übermittlung der Information wahrheitsgemäß anzugeben und den Vorgang abzubrechen, wenn kein berechtigtes Interesse vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich ferner, ihm übermittelte personenbezogene Daten nur für den Zweck zu verarbeiten oder zu nutzen, für den die Daten abgerufen wurden und jede weitere Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke zu unterlassen.
    2. Die Pflicht zur Aufzeichnung der Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses sowie der Art und Weise ihrer glaubhaften Darlegung obliegt beim automatisierten Abrufverfahren dem Kunden als Empfänger der Information (§ 29 Abs. 3 Satz 4 BDSG). Anbieter prüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlass besteht, ist jedoch gesetzlich verpflichtet, die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch Stichproben bei ihren Vertragspartnern zu kontrollieren. Zu diesem Zweck hat der Kunde geeignete Aufzeichnungen über alle Anfragen für die letzten zwölf Monate bereitzuhalten. Anbieter ist berechtigt die Angaben zu überprüfen. Kunden verpflichtete sich gegenüber dem Anbieter wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen vorhandenen Aufzeichnungen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
  15. Hinweis zur Speicherung der Abrufdaten

    1. Anbieter weist den Kunden gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass seine Registrierungsdaten einschließlich der Protokolldaten seiner Zugriffe, der dabei verwendeten Zugangskennung sowie Datum, Uhrzeit und Umfang der jeweiligen Abrufe aufgezeichnet, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet werden, soweit es für die Begründung und Durchführung des Vertrags und der Geschäftsbeziehung sowie zur Sicherung des Datenschutzes oder zu Nachweiszwecken in gerichtlichen Verfahren erforderlich ist.
    2. Kundenabfragen werden zur Übermittlung der Basis- und Premium-Wirtschaftsauskünften und zur Gewährleistung der Stichprobenkontrollen nach Punkt 14.2 gespeichert. Die Protokolldaten werden spätestens gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG am Ende des vierten Kalenderjahres, das der erstmaligen Speicherung folgt, gelöscht. Daten für die steuerrechtliche und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten bestehen, werden bis zum Fristablauf gespeichert.
  16. Auskunftsanspruch des Betroffenen

    Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass er gesetzlich verpflichtet ist, jedem Betroffenen auf Verlangen die über ihn bei Anbieter gespeicherten Daten mitzuteilen (§ 34 BDSG). Diese Mitteilung enthält neben den Auskunftsdaten auch Angaben zur Quelle der Daten und wem die Auskunft innerhalb der letzten zwölf Monate erteilt wurde.

  17. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen für den Verbraucher

    1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
      CYLEX DIENSTLEISTUNGS GMBH
      Pfälzer Straße 81
      46145 Oberhausen
      Deutschland
      Telefon: 0208 62957-0
      Fax: 0208 62957-10
      dienstleistung[at]cylex.de
    2. Widerrufsfolgen

      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

    3. Besondere Hinweise

      Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

      Ende der Widerrufsbelehrung

Stand 22.01.2013

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